Aktuelles Stichwort

E-Privacy-Verordnung der Europäischen Union

Die derzeit im Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union befindliche E-Privacy-Verordnung soll unionsweit den Grundrechtsschutz in der elektronischen Kommunikation gewährleisten und zugleich einen Rahmen für wettbewerbsfähige Angebote in der Digitalwirtschaft bieten. Sie enthält risikospezifische Regelungen, die für personenbezogene Kommunikationsdaten die abstrakten Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung konkretisieren und für unternehmensbezogene Kommunikation Schutz gewährleisten. Der Beitrag analysiert die bisherigen Entwürfe, stellt die wichtigsten Regelungen der Verordnung vor und bewertet sie hinsichtlich ihrer Zielerfüllung.

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