Abhandlungen

Regulierungsferien für „Neue Märkte“ (VDSL)?

Die Deutsche Telekom AG ist dabei, ein schnelles Breitbandnetz auf Basis der VDSL-Technologie aufzubauen. Sie vertritt dabei die Auffassung, dass sich außerhalb bestimmter Ballungsgebiete diese Investitionen wirtschaftlich nicht lohnen, wenn Dritte zu diesen Netzen zu staatlich regulierten Bedingungen ebenfalls Zugang erhalten. Sie macht den Ausbau zusätzlicher Gebiete deshalb davon abhängig, dass die Zugangsregulierung für eine bestimmte Zeitspanne ausgesetzt wird (sog. Regulierungsferien).

Bei der Bundesregierung hat die Deutsche Telekom mit dieser Forderung Akzeptanz gefunden. Es wurde deshalb im Zuge der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) unter dem Stichwort „Neue Märkte“ ein zusätzlicher § 9a TKG vorgeschlagen, der die Möglichkeit beinhaltet, solche Investitionsobjekte temporär von der Regulierung auszunehmen, um „effiziente Infrastrukturinvestitionen zu fördern und Innovationen zu unterstützen“. Dies ist nicht nur von den Wettbewerbern der Deutschen Telekom, sondern auch von der EU-Kommission kritisiert worden. Gegenwärtig befindet sich die TKG-Novelle im Diskussionsprozess des politischen Gesetzgebungsverfahrens.

Im Vorfeld ist der Vorschlag von Regulierungsferien für Neue Märkte Gegenstand intensiver fachlicher und interessengeleiteter Diskussionen gewesen. Dabei sind sowohl für die Deutsche Telekom als auch für die Seite der Wettbewerber ökonomische Gutachten erstellt worden. Für erstere waren unter anderem Pio Baake und Christian Wey tätig. Ingo Vogelsang hat für den BREKO-Verband ein entsprechendes Gutachten erstellt. Die beiden nachfolgenden Artikel sind jeweils auf der Basis dieser Gutachten von den Autoren für die MedienWirtschaft verfasst worden und sollen in der Gegenüberstellung dem Leser einen Überblick über die Argumente vermitteln.

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